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German Sport Guns

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German Sport Guns GmbH
Oesterweg 21
59469 Ense-Höingen
Tel. 0 29 38 / 978 39-0
Fax 0 29 38 /978 90-31
 
E-Mail: info@germansportguns.de
Internet: www.germansportguns.de
 
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dietmar Emde, Manfred Nienhaus, Michael Swoboda
 
Registergericht: Amtsgericht Arnsberg
Registernummer: HRB 3140
 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
§27a Umsatzsteuergesetz: DE 813536381
 
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §6 MDStV:
 
Manfred Nienhaus
(Adresse siehe oben)
 
 
Technische Umsetzung und Serverbetrieb:
Soft-Trend e.K.
Bahnhofstraße 25
27419 Sittensen
Tel: +49 (0) 42 82 / 78998820
Fax: +49 (0) 42 82 / 78998829
E-Mail: info@soft-trend.de
Web: www.soft-trend.de
 
 
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform aktiviert ist, voraussichtlich ab dem 15.02.2016



Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der German Sport Guns GmbH (GSG)

1. Allgemeines
Unsere LZB sind Bestandteil aller unserer Lieferverträge. Von unseren LZB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Ergänzungen werden von uns schriftlich bekannt gegeben.

2. Vertragsabschluss
Der Vertrag mit uns kommt durch Erteilung eines Auftrages zustande, ohne dass es von uns einer nochmaligen Bestätigung bedarf. Dies gilt auch, wenn der Auftragserteilung ein Angebot vorausgegangen ist.

3. Preise
Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk oder Lager und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Alle Händlerpreise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Tritt zwischen Geschäftsabschluss und Lieferung eine wesentliche  Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie z.B. Löhne, Vormaterial oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis in angemessenem Umfang angepasst werden, soweit die Waren im kaufmännischen Verkehr veräußert werden.
Der Warenversand erfolgt bis € 500,00 Nettowarenwert unfrei,
ab € 500,00 Nettowarenwert frei Haus.

Für unfreie Sendungen berechnen wir eine Pauschale von:
€ 6,00    für Warenwert netto bis € 200,00
€ 8,00    für Warenwert netto bis € 500,00

4. Lieferung
Lieferung und Versand erfolgen ab Lager und (auch bei Frankolieferungen) auf Gefahr des Abnehmers. Die Gefahr geht mit der Verladung oder (wenn Abholung vereinbart und verzögert wird) mit der Bereitstellung auf den Empfänger über. Wir haften weder für Verluste noch für Beschädigung.
Transportversicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Empfängers ab. Für die Transportversicherung wird eine Pauschale von 0,5% des Nettowarenwertes berechnet. Bei Sonderanfertigungen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% nicht beanstandet werden.
Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
Ware, für deren Verkauf eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, werden nur ausgeliefert, wenn uns eine entsprechende gem. § 7 WaffenG vorliegt. Änderungen der Erlaubnis sind uns unverzüglich mitzuteilen.

5. Lieferfristen
Wir sind grundsätzlich bemüht, vereinbarte Termine und Fristen einzuhalten. Fixtermine bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Lieferverzögerungen aufgrund von rechtmäßigen Arbeitskämpfen oder Unvorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignissen wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
Im Falle unseres Lieferverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen gilt § 323 BGB mit der Maßgabe, dass die zu setzende Nachfrist wenigstens 4 Wochen betragen muss.

6. Zahlung
6.1 Die Bezahlung der Waren (ggf. einschließlich Versandkosten) erfolgt im Lastschriftverfahren, auf Rechnung, per Vorkasse oder PayPal. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilen Sie uns ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. Wir behalten uns vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung durchzuführen und eventuelle Gebühren des Kreditinstituts weiter zu belasten. Dies gilt insbesondere für nicht genehmigte Rücklastschriften. Pro Rücklast-schrift wird Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 3,00 € berechnet.
Rechnungen sind sofort fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsziele und im Falle des Verzuges sind Verzugszinsen von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen und der darüber hinausgehende Schaden zu ersetzen.

6.2 Sofern GSG in Vorleistung tritt, also beim Kauf auf Rechnung oder bei Wahl des Lastschriftverfahrens, holt GSG zur Wahrung seiner berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft ein. Dazu übermittelt GSG die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die Creditreform, Schufa oder eine andere Auskunftsdatei, und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Schutzwürdige Belange der Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

6.3 Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für die richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen. Die Laufzeit der Wechsel darf 90 Tage nicht überschreiten.
Zahlt der Kunde durch Übersendung eines von uns ausgestellten oder von ihm angenommenen Finanzierungswechsels, der dem Kunden von uns zum Zwecke der Refinanzierung zurückgegeben wird und für den wir vom Kunden einen Scheck erhalten, so gelten alle Leistungen des Kunden im Rahmen dieses Vorganges als bewirkt, wenn wir durch Einlösung des Wechsels durch den Kunden aus der Wechselhaftung vorbehaltlos befreit sind

7. Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder können wir aus anderen Gründen nicht
liefern, so haben wir zunächst das Recht, nach zu erfüllen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie in nicht angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert, so kann der Kunde mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Die Feststellung von Mängeln muss uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitteilen. Bei Ware zweiter Wahl können Mängelrügen nicht geltend gemacht werden.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Für den Fall der Bezahlung auf Scheck-Wechsel-Basis bleibt allerdings der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Kunden bestehen.

8.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe unseres Kaufpreisanspruchs zu sichern.

8.3. Bei Zahlungsrückstand oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage unseres Kunden sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und die Geschäftsräume unseres Kunden zu betreten. Der Kunde stimmt schon jetzt zu.
Wir sind berechtigt, zurückgenommene Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und unsere Kosten mit dem Erlös zu verrechnen.

8.4. Der Kunde verarbeitet die Vorbehaltsware nur für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verar-beitung mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Einkaufswertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.

8.5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

8.6. Wird Vorbehaltsware vom Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; auch Schadenersatzleistungen Dritter, das Vorbehaltsgut betreffend, werden an uns abgetreten; wir nehmen die Abtretungen an.

8.7. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zuzustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Rechnungswert der Sicherungsübereigneten Güter die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

9. Reparaturen und Service
Reparaturen außerhalb unserer Gewährleistung werden von uns gegen Berechnung der vereinbarten, andernfalls der erforderlicher Kosten durchgeführt. Kosten und Gefahr des Versandes und der Rücksendung trägt der Kunde. Wir übernehmen Reparaturaufträge nur nach vorheriger Vereinbarung. Reparaturaufträge bis zum Reparaturwert von € 50,00 werden ohne Vorankündigung oder Kostenvoranschlag ausgeführt.

200162
Reinigung + mechanische Instandsetzung pauschal
(notwendig durch Kundenverschulden)         
 € 15,00
   
Gear-Box-Jam                   
€ 15,00

10. Warenrücknahme
Eine Rücknahme der Ware aus unseren Lieferungen außerhalb der Gewährleistung bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Rücksendungen berechnen wir 20% Kostenanteil und Portokosten, soweit nicht Alter und Zustand der retournierten Ware einen höheren Kostenanteil verlangt. Grundsätzlich ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen/Sonderbestellungen oder beschädigte Ware, ausgenommen Gewährleistungsfälle.

11. Sonderregelungen
Erfüllt unser Kunde seine Vertragspflichten nicht oder werden uns Umstände bekannt, die die von uns angenommene Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, sind wir berechtigt, unsere Sicherungsrechte geltend zu machen und alle unsere Forderungen sofort fällig zu stellen. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von der Leistung angemessener Sicherheit abhängig zu machen, sofern der Kunde nicht vorab zahlt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Handelsgeschäfte mit Unternehmen ist der Sitz unserer Hauptverwaltung in Arnsberg, auch für Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses. Für die zwischen uns und dem Käufer abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (CISG).

Sind oder werden einzelne Bestimmungen oder des Liefergeschäftes unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine Regelung ersetzt, die dem Willen der Parteien entspricht.


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